Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1. Zustandekommen von Verträgen
Allen Verkaufs-, Support- und Dienstleistungsverträgen, die mit VideoConnect Inh. Josef Batki abgeschlossen werden, werden ausschließlich diese AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zugrunde gelegt. Wird uns gegenüber ein Rechtsgeschäft unter Bezugnahme auf andere Geschäftsbedingungen bestätigt, gilt unser Schweigen nicht als Einverständnis. Ein etwaiges Einverständnis muss schriftlich erfolgen. Alle Nebenabsprachen bedürfen ebenfalls der Schriftform. Unsere Angebote sind keine bindenden Vertragsanträge. Sie erfolgen freibleibend unter dem Vorbehalt jeglicher Zwischenverfügung.
§2. Preisvereinbarungen
Es gelten unsere zum Zeitpunkt der Auslieferung der Kaufsache bzw. Erbringung einer Leistung gültigen Listenpreise, sofern kein Festpreis vereinbart wurde. Versandkosten sowie Verpackungsaufwendungen bei Kaufsachen gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§3. Lieferbedingungen
Die Angabe von Lieferzeiten und -terminen ist nur annähernd, sofern anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Ein fest vereinbarter Liefertermin oder eine uns im Falle des Lieferverzuges gesetzte Nachfrist (lt. §326 BGB) gelten als eingehalten, wenn wir bis zu dem jeweiligen Termin anzeigen, dass die Ware versandbereit liegt.
§4. Gefahrenübergang
Die Gefahr trotz Verlust oder Beschädigung gekaufte Ware bezahlen zu müssen, geht mit der Übergabe an den Spediteur, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers auf den Käufer über.
§5. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Zugriffe von dritter Seite (z.B. von Gläubigern des Kunden) auf die Kaufsache sind uns durch den Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Alle zur Beseitigung dieser Maßnahmen entstehenden Kosten gehen zu seinen Lasten, darüber hinaus hat er dafür angemessene Vorschüsse zu leisten.
§6. Videokonferenzbuchungen
Die Stornogebühren einer gebuchten Videokonferenz werden stets in der aktuellen Preisliste bekannt gegeben. Bei einer Konferenzabsage aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, wird eine Buchungsgebühr von 40,- € erhoben. Bei einer erfolgten Konferenz sind keine Buchungsgebühren fällig. Ein Testanruf mit einer Länge bis zu 10 Minuten im Vorfeld einer gebuchten Konferenz ist kostenfrei. Dauert der Test aus Gründen, die die Gegenseite zu vertreten hat, länger, wird dem Auftraggeber diese Zeit als reguläre Raummiete in Rechnung gestellt.
§7. Freizeichnung
Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - an uns sind ausgeschlossen, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich insbesondere auf so genannte mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden. Soweit lediglich eine Einschränkung unserer Haftung möglich ist, ist unsere Haftung auf das vereinbarte Leistungsentgelt beschränkt.
§8. Gewährleistung
Jegliche Gewährleistung ist davon abhängig, dass der Käufer uns gegenüber die erkannten Mängel der Ware innerhalb einer Ausschlusspflicht von zwei Wochen nach Wareneingang schriftlich rügt. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Mängelrüge rechtzeitig bei uns eingeht. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als einwandfrei.
§9. Zahlungsbedingungen
Unsere Zahlungsforderungen sind - sofern nichts anderes schriftlich vereinbart - sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Die Aufrechnung von Forderungen ist nur möglich sofern diese rechtskräftig festgestellt wurden. Spätestens nach Eintritt des Zahlungsverzuges haben wir Anspruch auf eine Verzinsung in Höhe von 4% über dem gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
§10. Vermögensverschlechterung
Wird uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens-verhältnisse eines Kunden bekannt - insbesondere Verzug bei wesentlichen Forderungen sowie Wechsel- und Scheckproteste -, haben wir das Recht sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen, Ansprüche zu fordern. Wir sind dann befugt Dauerschuldverhältnisse mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§11. Sonstiges
Sollten einzelne in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, gilt an ihrer Stelle die Regelung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Erfolg der weggefallenen Bestimmung soweit als möglich gewährleistet.
§12. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München.
Stand: 07.09.2021